Protokoll der Sondersitzung des Studierendenparlaments am 06. 01. 2003

Beginn: 10:41 Uhr

Präsidium: Anne Koch-Rein, Corina Keller, Daniel Apelt (Redeleitung), Tobias Ohnewald (Protokoll)

Abstimmungen: ja:nein:Enthaltung

TOP1: Begrüßung und Formalia

• Begrüßung

• Feststellung der Beschlussfähigkeit mit 34 anwesenden ParlamentarierInnen

TOP 2: Mitteilungen

• Malte Göbel ist aus dem Präsidium zurückgetreten.

TOP 3: Bericht zum SemTix

• Oliver Stoll berichtet vom Stand der Verhandlungen

TOP 4: Semesteticket- und Sozialfondssatzung

• Oli stellt kurz die Sozialfondsatzung vor.

• Antrag auf Änderung der Sozialfondsatzung (Demokratische Linke): als weiterer Härtefall soll ein durchschnittliches monatliches Einkommen, das unter 85% des in Absatz 3 und 4 des § 2 der Sozialfondssatzung festgelegtem Bedarf liegt, eingefügt werden.

• nach intensiver Debatte: GO-Antrag auf Schluss der Redeliste - ohne Gegenrede p. A. angenommen.

• Abstimmungen:

  1. Semesterticketsatzung:

Antrag mit viele:1:4 angenommen.

2. Sozialfondssatzung:

Änderungsantrag mit 11:15:8 abgelehnt.

Satzung mit 22:5:8 angenommen

TOP 5: Antrag auf Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre zur Finanzierung des Semesterticketbüros (Finanzreferat)

• Abstimmung:

Antrag mit viele:0:1 angenommen

TOP 6: Sonstiges

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