Protokoll der 4. Sitzung des Studierendenparlaments am 31.10.2002

Beginn: 19:20 Uhr

Präsidium: Daniel Apelt (Redeleitung), Tobias Ohnewald, Corina Keller

Abstimmungen: ja:nein:Enthaltung

TOP1: Begrüßung und Formalia

• Begrüßung

• Feststellung der Beschlussfähigkeit mit 41 anwesenden ParlamentarierInnen

• Tagesordnung: RCDS stellt den Antrag, TOP 7 (Urabstimmung) auf TOP 3 vorzuziehen. Antrag mit Mehrheit bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

VertreterInnen der Fachschaften stellen den Antrag, TOP 7 (Urabstimmung) in Antrag und Debatte zu splitten, letztere soll auf TOP 3 vorgezogen werden. Antrag mit Mehrheit bei 7 Enthaltungen abgelehnt.

• Das Protokoll der letzten Sitzung hat Fehler enthalten, es wird in der nächsten Sitzung korrigiert nachgereicht.

TOP 2: Mitteilungen

• Die Satzung der Studierendenschaft wurde genehmigt. Am 25.7.02 kam ein Schreiben der Senatsverwaltung. Am 5.11.02 wird sie im amtlichen Mitteilungsblatt der HU veröffentlicht.

• Antwort auf die Anfrage des RCDS an den Wahlvorstand liegt schriftlich vor.

• Anfrage des RCDS an das StuPa-Präsidium. Antwort: Es wurde nicht für die Friedenskoordination geworben, das Blatt lag als Schmierzettel im Kopierer.

TOP 3: Wahlen

Wahlkommission: Christian-Tobias, Jonas, Dominic

Abstimmungen werden in diesem TOP ja:nein:Enthaltung:ungültig angegeben.

1. Öffentlichkeitsreferat: Jan Fischer 32:8:0:0 gewählt

2. Kultur: Cindy Janicke 20:17:1:1 gewählt

3. Publikation: Udo van Lengen 27:7:4:3 gewählt

4. AntiRa: Aretha Schwarzbach-Gbiango 26:8:4 gewählt

5. Ökologie: Alexandra Illner 22:13:5:1 gewählt

6. Lehre und Studium: Heike Toewe: 20:19:1 nicht gewählt

Co: Hendrik Süß Wahl entfällt

GO-Antrag (während der Vorstellung) auf Abbruch der Debatte mit Mehrheit bei 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

7. Finanzen: Jörg Pohle 31:6:1:1 gewählt

Co: Sandra Khusrawi 31:4:2:2 gewählt

Co: Michael Maschke 29:5:2:3 gewählt

8. PM: Verena Grundmann 27:9:0:1 gewählt

9. Hochschulpolitik: Jana König 19:20:1 nicht gewählt

10. FaKo: Julia Willerding 22:4:9 bestätigt

Maren Frömel 19:3:13 bestätigt

11. Präsidium: Malte Göbel 31:6:1:1 gewählt

12. Unaufgefordert Chefredaktion: Lisa Gottschalk, Steffen Hudemann. Es liegt kein Protokoll der Unauf-Sitzung vor. Mehrere Fragen werden gestellt, u.a. warum der Rettungsring, das Filetstück der Unauf, ausgegliedert wurde, ohne der Herausgeberin StuPa Bescheid zu sagen. GO-Antrag auf Schließung der RednerInnenliste wird mit 12:16:8 abgelehnt. Nächster GO-Antrag: Nichtbefassung mit dieser Bestätigung da die ehemaligen Chefredakteure noch nicht entlastet sind. Das Präsidium übernimmt diesen Antrag mit dem Zusatz: angesichts der Unkenntnis und Unregelmäßigkeiten innerhalb der Unauf wird dieser Punkt mit Hoffnung auf Klärung vertagt. Dieser Antrag wird mit Mehrheit bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

GO-Antrag auf Pause von 5 min mit 20:11:4 angenommen

13. RefRat-SprecherIn: Eva Burkhardt (Soziales) 27:2:6 bestätigt

Stellvertreter: Jan Fischer (Öffref) 28:3:5 bestätigt

14. Wahlvorstand: Simone Nehring 30:4:0:1 gewählt

Udo van Lengen 29:5:0:1 gewählt

Jana König 30:4:0:1 gewählt

GO-Antrag auf Pause angenommen

TOP 4: Bericht aus dem RefRat

Sven Glawion (scheidender Publikationsreferent) berichtet aus der Arbeit des ReferentInnenrates:

- Fako: Arbeit zu Anerkennung von Fachschaftsarbeit

- PM: Beschwerde zum Gerichtsurteil eingereicht. Öffentlichkeitsarbeit und Pressearbeit dank website intensiviert.

- Soziales: Uni soll bei Finanzierung des Beratungssystems in die Pflicht genommen werden und eineN BeraterIn mehr finanzieren. Stellen wurden ausgeschrieben.

- Antifa: Dokumentation gegen Antisemitismus wird erstellt, Vernetzung mit studentischen Initiativen hinsichtlich des 10. Mai

- Frauen: im November VV zur Wahl einer neuen Referentin und Rechenschaftsbericht der alten. Mitarbeit am alternativen Vorlesungsverzeichnis.

- Publikation: neue Huch! im November, HuchOnline noch dieses Jahr

- Finanzen: Wirtschaftsprüfung hat stattgefunden.

- Stuki: Evaluation der Situation von Eltern an der HU. Neue website.

- Kultur: Semesterauftaktkonzert im Ostflügel erfolgreich und gut besucht.

- Lehre und Studium: Arbeit zu Studienkonten (Broschüre und Veranstaltungen), Präsenz in Adlershof

- Hochschulpolitik: Organisation eines Vernetzungswochenendes Ende November in Nürnberg

- Antwort auf die schriftlichen Anfragen des RCDS: Anzahl, Namen, Aufgabenbereiche sowie Aufwandsentschädigungen für die einzelnen Referate sind aus website, Satzung und stud.kal ersichtlich. Gleichlautende mündliche Anfrage von Jan Bredehöft (Grünboldt) an den Refrat ergibt die gleiche Antwort, genauso die nochmals gleichlautende mündliche Anfrage von Christian (RCDS) an das StuPa-Präsidium.

- Die Dorotheenstr. hiess früher Clara-Zetkin-Straße. (Dorothee Hohenzollern-Prinzessin, Clara Zetkin geb. Eißler seit 1890 führende Persönlichkeit in der nationalen und internationalen sozialistischen Frauenbewegung, 1918/19 Mitbegründerin der USPD/KPD, Anm. d. Protokolltante)

GO-Antrag (Rainer Schultz, Linke Liste) auf Verschiebung von TOP 5 (Haushalt) auf nächste Sitzung – ohne Gegenrede p. A. angenommen.

TOP 6: Antrag des studentischen Wahlvorstandes

Antrag mit 27:3:6 angenommen.

TOP 7: Urabstimmung

Vorbemerkung des Präsidiums: der studentische Wahlvorstand handelt autonom vom StuPa gemäß seinen in der Satzung festgeschriebenen Aufgaben. Weisungsbefugnis seitens des StuPa ist in der Satzung nicht vorgesehen.

Christian (RCDS) stellt den Antrag vor.

Neben dem Antrag des RCDS wurde eine Debatte unter der Teilnahme zahlreich anwesender FachschaftlerInnen umfassend und zeitweise recht erregt diskutiert wird. Wichtigste Punkte der Debatte, in der das Präsidium die AntragstellerIn wiederholt um geschlechtsneutrale Sprache bitten musste:

- Jörg Pohle (Finanzreferent) weist auf finanizellen Umfang der in der Urabstimmung zu treffenden Entscheidung hin (30 Mio. Euro) und damit einhergehende juristische Konsequenzen bei Unregelmäßigkeiten.

- Wahlvorstand: Schlange bei der Abstimmung sollen durch 10 Wahlkabinen in Mitte, 5 in Adlershof sowie insgesamt 22 Stunden Offenhaltung der Wahllokale verhindert werden. Raum 3119 (UL6) recht groß, errollbar, RefRat-Nähe. Im Zusammenhang mit Anfechtbarkeit von Wahlen Verweis auf die annullierte Gremienwahl.

GO-Antrag (Steffen Vogel, Sowis) Abbruch der Debatte 12-14-6 abgelehnt

- Frank Stephan (FS Geschichte): Dank an den Wahlvorstand, Angebot von Ressourcen der FS für die Durchführung der Urabstimmung.

- Wahlvorstand: Verweis auf Wahlinfobrief, Briefwahl, geringe Distanz Invalidenstr. – Hauptgebäude. Wahlinfobrief von Uni versendet. Wahlvorstand kann personell nicht noch ein weiteres Wahllokal betreuen, muss aus juristischen Gründen so viel Kontrolle wie möglich behalten.

GO-Antrag (Daniel Apelt, HDS) auf Begrenzung der Debatte auf 30 Minuten ohne Gegenrede p. A. angenommen (Zeit: 23.07 Uhr).

- Tobias Ohnewald (mutvilla/gender studies): Verweis auf hochkochende Emotionen und Klagedrohungen seitens Semtix-BefürworterInnen wie -GegnerInnen.

- Christine (FS Bio): Wegen ganztägigen Praktikums Teilnahme an Abstimmung nicht möglich. Anfechtung durch hohe Wahlbeteiligung erschweren.

- Heike (FS LGF): Frage nach Zustandekommen des Wahlzettels.

- Christian (RCDS): will per StuPa-Beschluss Wahlvorstand entlasten. Bezeichnet Wahlzettel als “Formfehler“.

das Präsidium guckt tadelnd und erinnert an die letzte Sitzung, in der der Wahlzettel vom StuPa ordnungsgemäß beschlossen wurde.

- Sven Glawion (mutvilla/gender studies): wünscht sich Anerkennung der Arbeit des Wahlvorstands (Listen und Fachschaften bekunden durch anhaltenden Applaus Zustimmung)

- Hendrik Süß (Co-Referent f. Lehre und Studium): Referat Lehre und Studium setzt sich für Studierende ein, denen wegen Teilnahme an der Abstimmung Schein-Verlust droht, steht bereits in Verhandlungen mit der Uni-Leitung diesbezüglich.

GO-Antrag (Jan Dinter, LHG) auf Schluss der Redeliste ohne Gegenrede p. A. angenommen.

- Tassilo (FS Geschichte): hat Urabstimmung an der Uni Münster mitorganisiert, bedauert hohe Emotionalisierung der Diskussion, regt wiederholt Delegation von Verantwortung an - Wahlvorstand soll nicht an den Urnen sitzen, sondern Abstimmung organisieren.

GO-Antrag (Sarah, Sowis) auf Abbruch der Debatte, inhaltliche Gegenrede Jan Dinter (LHG) mit Verweis auf Demokratie und Bezeichnung der Stupa-Arbeit als “Nonsens“ (vom Präsidium augenrollend unkommentiert) 13:17:0 abgelehnt.

- Jan Dinter (LHG): Verweis auf Unregelmäßigkeiten bei letzten StuPa-Wahlen in der rechtswissenschaftlichen Fakultät.

- Konrad (LHG): Dank an Wahlvorstand für Bemühungen, Bedauern über Verfahren, Dank an Fachschaften für Engagement.

- Wahlvorstand dankt den Fachschaften für ihr Engagement.

Ende der Debatte. Abstimmung: Antrag mit 9:23:5 abgelehnt.

GO-Antrag (Michael Maschke, Linke Liste) auf Vertagung der Sitzung mit Mehrheit bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Schluss der Sitzung um 23.41 Uhr.

Protokolltanten: Corina Keller, Malte Göbel