TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit etc.
Die Beschlussfähigkeit des StuPa, mit 33 anwesenden Mitgliedern, wird um 19:29 festgestellt.
Antrag auf Änderung der Tagesordnung wie folgt: TOP 3 („Protokollbestätigung“) wird in TOP 1 („Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschluss der Tagesordnung“) integriert und die folgenden TOP rücken auf. Eingeschoben wird nach TOP 10 („GO-Änderungsantrag (Präsidium)“) der vom RCDS als Tischvorlage eingereichte Antrag zu einer Urabstimmung über das Semesterticket, So dass sich folgende Tagesordnung ergibt:
TOP 1: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Beschluss der Tagesordnung, Protokollbestätigung
TOP 2: Mitteilungen des Präsidiums
TOP 3: Wahlen
TOP 4: CSD-Antrag (Mutvilla)
TOP 5: Bericht aus dem RefRat
TOP 6: StuKi-Antrag (Referat StuKi)
TOP 7: Frauensportprogramm-Antrag (frauenpolitisches Referat)
TOP 8: PM-Antrag (Referat für das PM, Linke Liste)
TOP 9: GO-Änderungsantrag (diverse)
TOP 10: GO-Änderungsantrag (Präsidium)
TOP 11: Antrag zur Semtix-Urabstimmung (RCDS)
TOP 12: Sonstiges
Die Tagesordnung wird p.A. angenommen.
Das Protokoll der 2. Sitzung des 10. Studierendenparlamentes wird p.A. bestätigt.
Christine Schickert tritt zur 4. Sitzung des StuPa als Mitglied des Präsidiums zurück.
Das Präsidium mahnt noch einmal den verschwenderischen Umgang zeitlicher Ressourcen aller StuPa-Mitglieder an und fordert die MandatträgerInnen auf, zu den Sitzungen pünktlich zu erscheinen. Neunzig Minuten nach regulären Beginn der Sitzung ist nicht pünktlich.
Anja Köhler, Christian-Tobias Vogel und Debora Gärtner bilden die Wahlkomission
Sven Glawion bewirbt sich um das Publikationsreferat und stellt sich vor.
27/5/3
zum Publikationsreferenten gewählt. Sven nimmt die Wahl an.
--> GO-ANTRAG: Es wird der Antrag auf Begrenzung der Redezeit während der gesamten Sitzung auf zwei Minuten gestellt. Nach einer formalen Gegenrede wird über den Antrag mit
21/7/7
positiv abgestimmt.
Julia Willerding wurde auf der FRV vom 5. 6. 2002 (s. Protokoll d. FRV) zur Co-Referentin für Fachschaftskoordination gewählt. Das StuPa bestätigt Julia als Co-Referentin mit
22/5/8.
4. Max Tittl ist aus dem Wahlvorstand zurückgetreten. Um die nunmehr schon zwei vakanten Ämter im Wahlvorstand bewerben sich Jana König und Anne Ware. Sie werden jeweils mit
34/2/1
gewählt.
5. Der RefRat hat Sara Ernst zur Sprecherin und Sven Glawion zum stellvertretenden Sprecher gewählt. Das StuPa bestätigt Sara als Sprecherin des RefRats mit
32/0/5
und Sven als stellvertretenden Sprecher des RefRats mit
30/1/5
Die Wahlkommission weist das Präsidium auf diffamierende Äußerungen gegen einen/ eine Kandidaten/ Kandidatin auf einem Wahlzettel hin und erklärt die Stimme für ungültig. Das Präsidium verurteilt grundsätzlich auf das Schärfste Beleidigungen und fordert auf, politische Differenzen inhaltlich in der Diskussion auszutragen.
„Mutvilla-LesBiSchwulQueer an der HUB“ beantragen die Übernahme eines Teils der Kosten für einen Wagen auf dem CSD 2002. Die beantragte Summe (einschl. Gebühren für die GEMA) beträgt 384,95 EUR.
Eingewendet wird, dass die Gebühren für die GEMA nicht anfielen, weil die Studierendenschaft Mitglied im Kulturverein sei. Da aber unklar ist, ob die Mitgliedschaft auch Veranstaltungen außerhalb des Campus abdeckt, bleiben die Antragsteller bei der beantragten Summe.
25/5/7
angenommen.
Der RefRat berichtet von dem Studierendenstreik in NRW.
Am 10. Juli 2002 findet eine Info-Veranstaltung zwischen 10:00 und 12:00 Uhr zu den sog. „Studienkonten“ statt.
Ein Hochschulpolitisches Wochende zur Vertiefung allgemeiner HoPo-Arbeit fand statt.
Das Fazit des Hoffestes: Der RefRat hat im Fußballspiel gegen Dozierende und den Präsidenten der HU überlegende Spieltechnik bewiesen und mit einem Endergebnis von 2:1 schließlich siegreich das Spiel beenden können. (Das StuPa applaudiert)
In der AusländerInnen-Beratung ist eine Stelle vakant. Die Ausschreibung ist im Internet veröffentlicht.
Das Referat „Studieren mit Kind(ern)“kündigt Info-Initiative an. (s. TOP 6).
In der Monbijoustr. ist ein Spielplatz für die Studi-Kinder geplant.
Betroffene Studierende haben vor dem Verfassungsgericht Klage gegen die Rasterfahndung eingereicht.
TOP 6: ANTRAG DES REFERATS „STUDIEREN MIT KIND(ERN)“
Das StuKi-Referat beantragt die Unterstützung einer Evaluations- und Informationsaktion. Beantragt werden für Druckkosten 3356,27 EUR. Der Antrag wird mit
35/0/1
angenommen.
TOP 7: ANTRAG DES FRAUENPOLITISCHEN REFERATS
Das frauenpolitische Referat des RefRats der HUB, das Frauenreferat des AStAs der FUB und das Lesbenreferat der FUB beantragen die Teilfinanzierung des „Sportprogramms für Studentinnen“ an der FUB rückwirkend für das WS 01/02 und das SoSe 02. Das kostenlose Frauensportprogramm steht Studentinnen aller Berliner Universitäten offen. Beantragt werden 5174,22 EUR.
Nach langer Diskussion wird der
-->GO-Antrag auf Abbruch der Debatte und sofortige Abstimmung gestellt. Nach inhaltlicher Gegenrede wird dem Antrag mit
22/2/12
stattgegeben.
Über den Antrag wird mit
24/1/9
positiv entschieden.
Das Präsidium unterbricht die Sitzung um 20:50 Uhr für eine Pause
Die Sitzung wird um 21:05 Uhr fortgesetzt.
-->GO-ANTRAG zur Begrenzung der Debatte im TOP 8 auf 20 Minuten. Nach einer formalen Gegenrede wird der Antrag mit
23/2/6
angenommen.
Das Referat für das PM beantragt beim StuPa:
Die Studierendenschaft zur Teilnahme an der Gerichtsverhandlung am 15.07.02 zum PM der verfassten StudentInnenschaft der HU aufzufordern.
Die Studierendenschaft zur Unterzeichnung der Solidaritätserklärung mit der selbstverfassten StudentInnenschaft aufzufordern
Die Klage gegen die StudentInnenschaft zu verurteilen und die Klagenden aufzufordern, diese fallen zu lassen.
Die Klagenden aufzufordern „zum demokratischen Weg der politischen Auseinandersetzung zurück zu kehren“ (im Antragstext werden an dieser Stelle die Namen aller Klagenden genannt)
Die 2. Kammer des VG Berlins aufzufordern, die „Klage und die Ausführungen der VS in der Hauptsache gründlich und unvoreingenommen [..] zu prüfen“
Die zum PM gefassten Beschlüsse noch einmal zu bekräftigen.
Die AL JURA stellt folgende Anträge auf Änderung:
Die im Antragstext unter 4. genannten Namen werden ausgelassen.
Punkt 5 wird gänzlich gestrichen.
Als Begründung werden zu 1. datenschutztechnische Bedenken und Fragen des politischen Stils, und zu 2. die vorauszusetzende Unvoreingenommenheit des Gerichts genannt.
Der Antragsteller übernimmt die Änderungsanträge nicht. Über die Änderungsanträge wird getrennt abgestimmt. Dem Änderungsantrag 1 wird mit
20/1/6
zugestimmt. Dem Änderungsantrag 2 wird mit
23/6/8
ebenfalls zugestimmt.
Der geänderte Antrag wird mit
28/7/2
angenommen.
Diverse reichen einen Antrag auf Änderung der GO ein. Die Änderung der GO erfordert eine 2/3-Mehrheit dr Mitglieder des StuPa. Damit überhaupt ein Abstimmungsergebnis erreicht werden kann, wird der Antrag in das sog. Umlaufverfahren gegeben. Das Verfahren liegt zur Unterschrift während der regulären Öffnungszeiten Im RefRat aus und wird am 12. Juli um 12:00 Uhr geschlossen.
Das Präsidium beantragt die Änderung der GO. Die Abstimmung wird auf das Umlaufverfahren verlegt. Das Verfahren liegt zur Unterschrift während der regulären Öffnungszeiten Im RefRat aus und wird am 12. Juli um 12:00 Uhr geschlossen.
TOP 11. Antrag zur Urabstimmung über das Semesterticket.
TOP11 muss noch korrgiert werden!!!!!!!!!!!!!!
Daniel, 31.10.02
Der RCDS beantragt, das StuPa mit der Durchführung einer Urabstimmung über das Semesterticket (SemTix) im laufenden SoSe zu beauftragen. Abgestimmt werden soll über die Einführung (ja/nein) des SemTix zu Bedingungen der BVG.
Es werden einige Änderungsanträge zu dem Gegenstand und dem Zeitpunkt der Urabstimmung eingereicht:
1. Änderungsantrag (Juso): Die Urabstimmung erfolgt über folgende Alternativen: SemTix zu BVG-Bedingungen, zu StuPa-Bedingungen (laut Beschluss 2000), keine Einführung des SemTix.
2. Änderungsantrag (HDS): Die Urabstimmung erfolgt über folgende Alternativen: SemTix zu BVG-Bedingungen, nicht zu BVB-Bedingungen, keine Einführung des SemTix.
3. Änderungsantrag (StuVe): Die Urabstimmung erfolgt über folgende Alternativen: SemTix zu BVG-Bedingungen, keine Einführung des SemTix, Einführung des SemTix erst nach weiteren Verhandlungen.
4. Änderungsantrag (StuVe): Die Urabstimmung über das SemTix findet im WS 2003 statt.
Der Wahlvorstand kündigt angesichts der knappen Vorbereitungszeit für die Urabstimmung (wenige Tage) einen geschlossenen Rücktritt bei positiven Entscheid über eine Abstimmung im laufenden SoSe an.
Nach langer Diskussion wird der
-->GO-Antrag auf Abbruch der Debatte und sofortige Abstimmung gestellt. Nach inhaltlicher Gegenrede wird dem Antrag mit
21/11/3
zugestimmt.
Abstimmungen über Änderungsanträge:
1. Änderungsantrag 1 (Juso) wird mit
20/13/1
angenommen.
2. Änderungsantrag 2 (HDS) wird zurückgezogen, da er mit dem Änderungsantrag 3 hinreichend widergegeben ist.
3. Änderungsantrag 3 (StuVe) wird vom Antragsteller (RCDS) übernommen.
4. Änderungsantrag 4 (StuVe) wird mit
18/12/4
angenommen.
Demnach lautet der geänderte Antrag:
Der Antrag wird mit
22/15/1
angenommen.
TOP 12: Sonstiges
keine Beiträge.
Die Sitzung wird um 22:35 Uhr geschlossen.
protokolliert von Tobias Ohnewald
Abstimmungen: ja/ nein/ Enthaltungen