Protokoll der 2. Sitzung des 9. StudentInnenparlamentes der Humboldt-Universität zu Berlin

Datum: 30.05.01

Zeit: 19.40 – 22.50 Uhr

ProtokollantIn: Astrid Sauer

Legende: GOA = Geschäftsordnungsantrag, TO = Tagesordnung, TOP = Tagesordnungspunkt, Abstimmungsverhalten = Ja:Nein:Enthaltungen.

Anwesend bei Eröffnung der Sitzung: 45 ParlamentarierInnen.

1. Eröffnung + Tagesordnung

   • Sitzungsleitung: Malte Göbel, Daniel Apelt.

   • Änderung der TO: Antrag HDS eingefügt als TOP 11 mit 30:10:4 beschlossen.

2. Mitteilungen des Präsidiums

   • Keine.

   • Präsidium vollständig anwesend.

3. Wahlen

   • Wahl der Co-Referentin für Hochschulpolitik Jana König mit 36:2:8. Wahlkomission: Werner Treß, Tobias Conradi, Daniel von Busse

4. Bericht des RefRates

   • Vorgenommen von Michael Plöse (Ref. f. Lehre + Studium):

   • Finanzen: Euro-Umstellung, Inventarisierung der Fachschaftsbestände.

   • Antifa: Maiwochen erfolgreich.

   • Soziales: Neueinstellungen von 3 BeraterInnen, neue Homepage, geänderte Sprechzeiten (s. Homepage), Sozialinfo im Druck.

   • Hochschulpolitik: erfolgreiche Kongresse besucht.

   • Fachschaftskoordination: Gründung 3 neuer Fachschaften.

   • Kultur: Hoffest, Veranstaltungen in der Krähe, Homepage.

   • Lehre + Studium: Einführung von Bachelor/Masters-Studiengängen kritisch begleitet

   • Hochschulaktionstag „Demokratie statt Zwang“ v. Berliner Aktionsrat gegen Studiengebühren erfolgreich.

   • Presseerklärung gegen die von der Senatsverwaltung geplante, 50 %ige Erhöhung der Sozialbeiträge zum Studentenwerk.

   • Fragerunde an Bill Hiscott (Finanzref.): z.B. zum Bericht des Bundesrechungshofes.

   • GOA auf Abbruch der Befragung mit 24:12:3 angenommen.

   • GOA auf Sitzungsunterbrechung zum Sekttrinken mit großer Mehrheit abgelehnt.

5. Satzungs- und Ordnungsänderungen

   • Änderung beim Antrag: § 9 wird § 8a. Antrag vorgestellt, wird wegen Nichteinhaltung der 14-tägigen Frist auf der nächsten Sitzung zum Beschluss vorgelegt.

   • Euroumrechung der Semesterbeiträge zur studentischen Selbstverwaltung gem. Richtlinien des Berliner Senats mit 5.11 Euro einstimmig beschlossen.

6. Hoffest

   • GOA zur getrennten Abstimmung des Hoffestantrages mit großer Mehrheit abgelehnt.

   • Antrag zur Risikofinanzierung des Hoffestes i. H. v. 19.700 + 500 = 20.200 DM mit großer Mehrheit bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

7. Antrag zur PA

   • Änderung wegen Preisangleichung auf Finanzvolumen von 22 000 DM.

   • Antrag mit Finanzwirksamkeit von 22 000 DM mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen angenommen.

8. Antrag zum Mahnmal auf dem Bebelplatz (LiLi)

   • Einstimmig beschlossen.

9. Antrag zum Tiefgaragebau auf dem Bebelplatz (LHG)

   • AntragsstellerIn ist das Aktionsbündnis Bebelplatz, nicht Fachschaft Jura.

   • Verteilung eines Positionspapieres, Unterschriftenliste auf der Homepage, längere Debatte.

   • GOA auf Schließung der Redeliste + Begrenzung der Redezeit der verbleibenden RednerInnen auf 2 Minuten mit großer Mehrheit angenommen.

   • Antrag mit finanziellen Auswirkungen von 1000 DM mit viele:2:5 beschlossen.

10. Ravensbrückantrag

    • Änderung: Auflage wegen des hochschulpolitischen Bezuges eine Veranstaltung an der HU anzubieten von den AntragsstellerInnen übernommen. Mehrfacher Hinweis der Redebeiträge auf Absurdität der Trennung von „Allgemein“politik und Hochschulpolitik.

    • Antrag der Erhöhung des Zuschusses auf 5000,- DM.

    • weitestgehender Antrag mit Finanzwirksamkeit von 5000,- DM mit 23:7:5 angenommen.

11. Antrag zum Studentenwerk

    • Änderung des Punktes 3 wie folgt: „Sollte die Neuverschickung der Rückmeldeunterlagen mit den erhöhten Sozialbeiträgen für das Studentenwerk durch die Universitätsleitung dennoch erfolgen, beruft das StuPa der HU eine Vollversammlung ein, um dort eine Sammelklage gegen die Erhöhung der Sozialbeiträge zu bewirken, in deren Rahmen sich die beteiligten Studierenden weigern, die Beitragserhöhung zu entrichten.“

    • Geänderter Antrag mit 24:3:4 angenommen.

12. Antrag AG Wahlbeteiligung (LHG)

    • Arbeitsgemeinschaften werden bei Antrag von einem Mitglied des StudentInnenparlamentes eingerichtet, so auch die AG Wahlbeteiligung.

13. Bildungsdiskussion

    • Antrag auf Nichtbefassung wegen fortlaufender Vertagung mit 14:15:7 abgelehnt.

    • Anregung auf zukünftige Umgestaltung der TO zu Gunsten der Bildungsdiskussion. Hinweis des Präsidiums, dass finanzwirksame + aktuelle Beschlüsse Vorrang haben müssen.

    • GOA auf Vertagung mit viele:6:5 angenommen.

14. Sonstiges

    • wiederholter Hinweis auf das Hoffest.

    • Schluss um 22.50 Uhr.

Protokoll verfasst am 02.06.01.

Das Präsidium

Astrid Sauer Daniel Apelt Friederike Scharlau Malte Göbel