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Protokoll der 8. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes am 14.12.2000.
Präsidium: Rike, Daniel, Malte (Protokoll)
Wahlkommission: Bill (LiLi), Corina (LiLi), Sebastian (DL)
TOP 1 Begrüßung
Beginn: 19.04 Uhr mit 29 anwesenden ParlamentarierInnen.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Protokoll der letzten Sitzung wird bestätigt, unter der Voraussetzung dass TOP 5 vervollständigt wird (Abstimmungsgegenstand und finanzielle Auswirkungen fehlen).
TOP 2 Informationen des Präsidiums
Die Formulare zur StuPa-Wahl sind da und liegen im RefRat aus.
Das Präsidium wird sich bemühen, die nächste Sitzung in einem Raum mit Sprachverstärkungsanlage stattfinden zu lassen.
TOP 3 Universitas-Antrag
Philip Mützel stellt den aus der letzten Sitzung vertagten Antrag vor. Die Punkte werden einzeln abgestimmt. A1 8:viele:3 abgelehnt
A2 a) 7:viele:3 abgelehnt
b) 6:viele:7 abgelehnt
c) hat sich erledigt
TOP 4 Wahlen zum Studentischen Wahlvorstand
Ergebnis: Danièl 26:2:1 gewählt
Max 26:2:1 gewählt
Ragnar 22:4:1 gewählt
Hans 19:3:6 gewählt
TOP 5 Bericht des RefRats
Oliver Stoll (Referat für das Politische Mandat) berichtet über die Arbeit des RefRats in der letzten Zeit: Stölzl-Papier, Klage gegen die Studierendenschaft, interne Verwaltungstätigkeiten (StuKi hervorgehoben). Ansonsten seien fast alle ReferentInnen anwesend und ständen für Nachfragen zur Verfügung.
TOP 6 Bericht und Antrag zum Politischen Mandat
Oliver Stoll (Linke Liste) stellt den Antrag vor.
Nachfrage von Philipp Mützel (Universitas), ob es Zahlen über Rechtsradikalismus an der Uni gebe, und wie viele Projekte bereits beklagt wurden. Nach kurzer Diskussion bezweifelt Philipp, dass überhaupt Rechtsradikalismus an der Uni vorhanden sei.
Geschäftsordnungsantrag Schließung der Redeliste 12:6:8 angenommen.
Michael Plöse (Referat Studium und Lehre) legt Zahlen vor, nach denen 4% der Studierenden als rechtsradikal eingestuft werden können, und verweist auf die Aktivitäten z.B. von Burschenschaften u.a. im juristischen Fachbereich.
Oli verweist darauf, das ein weiteres von der Studierendenschaft unterstütztes Projekt einen Preis bekommen habe, die Carl-von-Ossietzky-Medaille, und verspricht, in der nächsten Sitzung mehr darüber zu berichten.
Abstimmungsergebnisse (einzeln):
viele:1:1 angenommen
viele:1:2 angenommen
viele:1:2 angenommen
viele:3:2 angenommen
viele:2:4 angenommen
viele:1:5 angenommen
TOP 7 Antrag der Demokratischen Linken zum Wahlvorstand
Lena stellt den Antrag vor. Nach der Diskussion wird der Antrag um folgende Punkte erweitert:
a) ...auf die Höhe von 50 v.H. des Bafög-Höchstsatzes einmalig festgesetzt und spätestens einen Monat nach Verkündung des Endergebnisses der StuPa-Wahl ausgezahlt. Die Aufwandsentschädigung wird entsprechend der Dauer der Tätigkeit ausgezahlt. Die Aufwandsentschädigung wird für die Mitglieder des studentischen Wahlvorstandes für ihre Tätigkeit während der StuPa-Wahl gezahlt.
b) richtig ist §2 Abs. 4.
Abstimmung: viele:0:2 angenommen
haushaltsmäßige Auswirkungen: 4 x 50 v.H. des BAföG-Höchstsatzes
TOP 8 Antrag des Referats Studieren mit Kind
Max (Referent) stellt den Antrag vor und erläutert: Zu kaufende Möbel sind nicht von Ikea, es geht nicht nur um scharfe Kanten, auch um Material und Oberfläche. Die zehn Plätze des Kinderladens sind voll ausgelastet, und es besteht eine Warteliste. Pro Woche werden 30 bis 40 Kinder betreut. Seit kurzem ist der Kinderladen vom Jugendamt anerkannt. Aufschlüsselung der Kosten:
1100 DM Spielzeug
250 DM Geschirr
6650 DM Möbel
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 9 Lesung des Haushalts
Micha und Bill (Finanzreferenten) erläutern den Haushalt und beantworten Fragen.
TOP 10 Antrag zur Annahme des Schuldenbereinigungsplanes des Schuldners Joachim T. (Finanzreferat)
Micha und Bill stellen vor, Abstimmungsergebnis:
viele:0:6 angenommen.
TOP 11 Antrag zur Einrichtung und Finanzierung einer speziellen Rechtsberatung für hochschul- und prüfungsrechtliche Fragen (Referat Lehre und Studium)
Michael Plöse stellt den Antrag vor.
Abstimmung: viele:0:2 angenommen
haushaltsmäßige Auswirkungen: 20% des BaföG-Höchstsatzes.
TOP 12 Antrag zur Durchführung einer „Bildungsdiskussion“ für die Sitzung des StuPa am 18.1.2001 (Liberale Hochschulgruppe)
Horst stellt den Antrag vor. Im Laufe der Diskussion wird bemängelt, dass es nicht Aufgabe des StuPa sei, Wahlkampfveranstaltungen zu führen, und es wird darauf hingewiesen, dass die Programme der Listen bekannt seien oder leicht in Erfahrung zu bringen seien.
Erweiterung des Angrages um folgende Punkte:
Die Redezeit für die einzelnen Listen wird gemäß freier Zeit in der Tagesordnung festgelegt, beträgt aber mindestens drei Minuten. Auch der Refrat wird um einen Beitrag gebeten.
GO-Antrag Abbruch der Debatte: 15:6:4 angenommen
Abstimmung: 12:8:4 angenommen
TOP 13 Sonstiges
Bericht aus der Medienkommission des Akademischen Senats (Bill): für Bibliotheken stehen im kommenden Jahr statt 5 Mio. nur 4 Mio. DM zur Verfügung, nötig wären 7 Mio. Als Reaktion werden entweder Monographien oder Zeitschriften abbestellt.
Sitzungsende: 21.16 Uhr
Malte Göbel Friederike Scharlau Daniel Apelt