Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde die Sitzung durch das Präsidium eröffnet. Als Beisitzer erklärte sich Malte Göbel (GrünBoldt) für die Sitzung bereit, das Präsidium personell zu ergänzen. Ein Antrag der Liste Demokratische Linke zum Beschluss einer Resolution zu den Studiengebühren wurde als TOP 12 in die TO aufgenommen.
Entfällt.
Nach Feststellung der ungenügenden Legitimiertheit des Vertreters des ReferentInnenrates seitens des Plenums wurde der bis dahin ausgeführte Bericht vom Plenum für nichtig erklärt. Die sich anschließende Debatte beinhaltete zum einen Begründungen für und wider einen Bericht des ReferentInnenRates überhaupt, und zum anderen konkrete Vorschläge bzw. Präzisierungen zu einer bestimmten Form eines solchen Berichtes.
Die Debatte motivierte folgenden Antrag von Michael Graf (Offenes Forum – HDS):
„Das Stu[dierenden]pa[rlament der HUB] möge beschließen: Der Tagesordnungspunkt ‚Bericht des ReferentInnenRates’ wird in der Form behandelt, dass das Stu[dierenden]-pa[rlament der HUB] in der jeweils vorhergehenden Sitzung konkrete Anfragen an einzelne Referate formuliert. Diese sollen dem Ref[erentInnen]Rat spätestens zwei Wochen vor der nächsten Sitzung des Studierendenparlaments der HUB zugehen.“
Zu diesem Antrag stellte Tim Peters (RCDS) einen Änderungsantrag mit zwei Unterpunkten folgenden Wortlauts:
„a) Fragen, die schriftlich beantwortet werden sollen, müssen 7 Tage vor der Sitzung [des Studierendenparlaments der HUB] vorliegen.
b) Grundsätzlich sind schriftlich alle vom Ref[erentInnen]rat [der HUB] gefassten Beschlüsse dem Stu[dierenden]Pa[rlament der HUB] mitzuteilen.“
Der von Michael Graf nicht aufgenommene Änderungsantrag, der auf einen angenommenen GO-Antrag in seinen Unterpunkten getrennt abgestimmt wurde, erzielte bei der Abstimmung folgendes Ergebnis:
Punkt a): 15:23:3; Punkt b): 19:19:8. Beide Unterpunkte des Änderungsantrages wurden daher nicht angenommen.
Der Antrag von Michael Graf wurde bei vielen Enthaltungen abgelehnt.
zu a) Aufgrund nicht vorhandener Kandidierender entfiel dieser Teil des TOP.
zu b) Die Kandidatin Ann Stafford stellte sich und ihr Konzept vor und beantwortete Fragen zu ihrer Person. Die Wahl brachte bei 39 abgegebenen gültigen Stimmen folgendes Ergebnis: 21:14:4. Die Kandidatin nahm ihre Wahl zur Öffentlichkeitsreferentin an.
Der von Phillip Mützel (Universitas) eingebrachte Antrag wurde von ihm erläutert. Der Antrag wurde mit 15:22:1 abgelehnt.
Der Antrag wurde vorgestellt und debattiert. Michael Graf (Offenes Forum – HDS) stellte einen, die Punkte 1. und 2. betreffenden Änderungsantrag, in dem es heißt:
„1. Die ‚UnAufgefordert’ wird gebeten, ein who-is-who der Studierenden- und akademischen Selbstver-waltung herauszubringen. Dort sollen deren Mitglieder mit Angabe des Namens, des Studienfaches, der Semesterzahl und der Listenzugehörigkeit abgebildet werden.
2. Dabei ist der Eindruck von ‚HonoratiorInnenbeweihräucherung’ zu vermeiden.“
(Die geänderten Satzteile sind kursiviert)
Zudem wurde ein Ergänzungsantrag, der einen 3.Punkt im Antrag bilden soll, gestellt:
„Der Techniker [lt. Beschluss der StuPa-Sitzung vom 27.04.00 werden zwei noch zu besetzende Technikerstellen eingerichtet] wird beauftragt, eine Liste der StuPa-Mitglieder bis zum 01.07.2000 auf den Internetseiten des ReferentInnenRates zur Verfügung zu stellen. Diese Liste enthält Namen, Studienfach und Listenzugehörigkeit eines jeden Mitglieds. Darüber hinaus steht es jedem StuPa-Mitglied frei, eine e-Mail Referenz, ein Foto und einen Link auf die eigene Homepage aufnehmen zu lassen.“
Der Antragsteller Phillip Mützel (Universitas) nahm alle Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge an, den Änderungsantrag zu Punkt 1. unter der Bedingung, dass „für die ‚UnAufgefordert’ keine finanziellen Auswirkungen entstehen“. Die Abstimmung der einzelnen Punkte brachte folgendes Ergebnis:
Punkt 1: 19:14:3
Punkt 2: 11:5:viele Enthaltungen
Punkt 3: 22:13:3
Damit gilt der geänderte und ergänzte Antrag als vollständig angenommen.
Ein zum TOP vorliegender Antrag von Oliver Stoll und Christian Walter (Linke Liste) wurde vorgestellt und teilweise äußerst erregt debattiert. Inhalt der Debatte war das Vorgehen des Haushaltsausschusses des Studierendenparlaments für die 7.Legislaturperiode beim Erstellen, Bearbeiten und Weiterleiten eines Haushaltsberichts für die 7.LP. Das anwesende Präsidium, das sich personell teilweise mit dem der vergangenen LP deckt, stellte fest, das ihm zu keiner Zeit ein solcher Haushaltsbericht formgerecht zugegangen sei. Auf diese Feststellung hin sprach Philipp Mützel (Universitas) in seiner Wortmeldung, das redende Präsidiumsmitglied betreffend, u.a. den Satz „Du lügst!“ aus.
Daraufhin ergänzte Oliver Stoll (Linke Liste) den Antrag um einen 5.Punkt folgenden Inhalts:
„Das Stu[dierenden]Pa[rlament der HUB] verurteilt die Äußerung des Abgeordneten Mützel, der das StuPa-Präsidium der Lüge bezichtigt.“
Die Abstimmung erfolgte auf Antrag von Philipp Mützel (Universitas) namentlich. Ein einheitliches Auszählergebnis konnte bisher, wohl aufgrund der improvisierten Abstimmungs- und Aufzeichnungstechnik, nicht erzielt werden.
Der Antrag wurde vom Antragsteller Malte Göbel (GrünBoldt) vorgestellt. Mit 25:0:5 wurde der Antrag angenommen.
Die Antragstellenden Susanne Diehr, Sven Glawion und Astrid Sauer (Liste mutvilla-genderstudies) berichteten kurz über die Ergebnisse des z.T. vom Studierendenparlament der HUB finanzierten Seminarwochenendes der Hochschulgruppe mutvilla – LesBiSchwulQueer an der HUB, und beantworteten diesbezügliche Fragen. So sei u.a. der per Beschluss vom 27.04.2000 bewilligte Finanzrahmen von DM 900,- nur bis zur Höhe von DM 470,- ausgeschöpft worden.
zu a) Der Finanzantrag zum TransGenderEvent wurde von den Antragstellenden vorgestellt.
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Auf Antrag von Marc-Robin Wendt (Unser Haus Humboldt) wurde die Beschlussfähigkeit des Studierendenparlaments geprüft. Diese wurde nicht festgestellt. Die Sitzung wurde daraufhin beendet. Als nächster Sitzungstermin wurde Mittwoch, 14.06.2000 bekannt gegeben.
Während der Sitzung besuchten uns Redakteure und Redakteurinnen der „UnAuf“ und machten fotografische Aufnahmen vom Plenum.
Anmerkung: die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind nach folgendem Schlüssel dargestellt: [Für-Stimmen : Gegen-Stimmen : Enthaltungen]
Das Präsidium
Bill Hiscott Daniel Apelt Ulf Jensen