Protokoll der 9.StuPa-Sitzung in der 7.Legislaturp. am 16.12.1999
TOP 1: Begrüßung
Als Beisitzer erklärte sich Oliver Stoll bereit, das Präsidium vorübergehend zu vervoll-ständigen. Die TO wurde vorgestellt; ein Initiativ-Antrag mit Dringlichkeit per GO-Antrag auf TOP 3 platziert. Auf einen Info-Brief des RefRates zur Lage um das Gerichtsverfahren wurde aufmerksm gemacht.
TOP 2: Mitteilungen
Daniel Apelt informierte über Änderungswünsche an der Satzung der Verf. Stud., die die Universitätsleitung vorgebracht hatte. Eine Änderung sei erheblich inhaltlicher Art, und zu dieser müsse sich das StuPa auf einer zukünftigen Sitzung verhalten.
TOP 3: Antrag Geräteanschaffung für Initiativenkeller
Der Antrag wurde von einem Vertreter des Initiativenkellers vorgestellt. Ein Ergänzungsantrag wurde gestellt, mit dem die Nutzung der anzuschaffenden Geräte dem Kulturreferat unterstellt würde. Beide Anträge wurden angenommen.
TOP 4: Antrag Wahlbroschüre
Der Antrag wurde vorgestellt und angenommen.
TOP 5: Antrag gegen Studiengebühren
Für Punkt 3) des Antrages gab es einen Änderungsantrag, nach der wie folgt zu formulieren wäre: „Das StuPa der HUB fordert die Parteien des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, in der jetzigen Legislaturperiode folgendes umzusetzen:.“ Ergänzt wurde außerdem unter Punkt 3) die Formulierung: „und das Verbot von Studiengebühren.“ Mit diesen Änderungen wurde der Antrag angenommen. Ein anderer Änderungsantrag zur gleichen Ergänzung: „Verbot von Studiengebühren im Rahmen der durchschnittlichen Studienzeit je Studiengang“ wurde abgelehnt.
TOP 6: Nachtragshaushalt
Der Entwurf des Nachtragshaushaltes wurde vorgestellt und nach der Befragung ohne Gegen-stimme angenommen.
TOP 7: Wahlen zum Präsidium, zum stud. Wahlvorstand und zum Referat Ökologie
Wahlkommission: Henriette Hahn, Martin Ecklebe, Jonas Flierl
Bill Hiscott wurde mit 21 Ja-, 4 Neinstimmen und keiner Enthaltung in das Präsidium gewählt.
Ann-Beatrice Dorn wurde mit 17 Ja-, 2 Neinstimmen und 5 Enthaltungen in den stud. Wahl-vorstand gewählt.
Tom Kositzki wurde mit 21 Ja-, 2 Neinstimmen und 2 Enthaltungen zum Referenten für Ökologie gewählt.
Die anwesenden KanditatInnen nahmen ihre Wahl an.
TOP 8: Debatte über die Klage gegen die verf. Studierendenschaft
Es lagen drei Anträge vor. Der Antrag von Michael Graf war hinfällig geworden, da der Antrag der Kläger nicht zurückgezogen wurde. Die LHG - liberale Initiative verwehrte sich gegen eine vermeintlich ihr zugeschriebene Urheberschaft dieses Antrages. Der (tatsächliche) Antrag der liberalen Initiative wurde [7;7;8] abgelehnt, hingegen derjenige des Offenen Forums angenommen.
TOP 9: Antrag Unauf (Computeranschaffung und Unauf-Haushalt)
Der Antrag wurde vorgestellt. Ein GO-Antrag auf sofortige Abstimmung wurde abgelehnt. Ein Antrag auf Nichtbefassung und automatische Verlagerung der geforderten Gelder in den Unauf-Etat für das Jahr 2000 wurde angenommen. Ein weiterer Antrag auf Begrenzung des Unauf-Haushalts für das Jahr 2000 auf 46.400 DM wurde nach Abbruch der Debatte per GO abgelehnt.
Ein GO-Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit wurde zurückgezogen.
Ein GO-Antrag auf Vertagung des TOP 9 wurde angenommen.
Ein weiterer GO-Antrag auf Beschlußfähigkeit wurde nicht zurückgezogen. Die Beschluß-fähigkeit konnte nicht festgestellt werden. Daraufhin wurde die Sitzung beendet.