Die Sitzung wurde vom Präsidium eröffnet, die Tagesordnung ohne Änderungen angenommen. Zwei Änderungsanträge zum Protokolle der 1. Sitzung wurden angenommen. Der erste bezog sich auf den im 1. Protokoll unter TOP 1 erwähnten Antrag zur Änderung der RefRat-Struktur, der nicht, wie dort beschrieben, vom RCDS, sondern gemeinsam von den aktiven WiWis und den Aktiven Juristen gestellt worden war. Ein weiterer Änderungsantrag zum TOP 9 desselben Protokolls (Resolution zum Kosovo-Krieg) berichtigte die im Protokoll falsch übernommene Fomulierung zu Punkt b) im 3.Absatz: “Das StuPa der HU ruft zu einer Friedenskonferenz auf“; richtig muß es heißen: „Das StuPa der HU unterstützt eine Friedenskonferenz an der HU.“
Mitteilungen:
Der Antrag 7/1 zur notwendigen Satzungsänderung, über den mit einem Umlaufverfahren abgestimmt wurde, ist mit 40 Ja- und einer Nein-Stimme bei drei Enthaltungen angenommen worden.
Bestimmung des Wahlvorstandes nach Wortmeldung: Henriette Hahn, Christian v. Oppen, Daniel Apelt
Der Kandidat Andreas Rotter (RCDS) stellte sich vor und wurde darin von York v. Roenne unterstützt. Mit 18 Ja- und 20 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen wurde der Kandidat nicht gewählt.
Vorstellung/Befragung der Kandidaten
Sprecherin des RefRates: Ines Udelnow
Referat Publikation: Bill Hiscott
Der Antrag auf Entlastung von Bill Hiscott als Referent für Publikation wurde angenommen.
Co-Referat Publikation: Christian Walther
Referat Lehre und Studium: Roland Wicher
Der Antrag auf Entlastung für das Referat Lehre und Studium wurde angenommen.
Co-Referat Lehre und Studium: Tobias Ziegler
Bestätigung/Wahl der Kandidaten und der Kandidatin bei 44 abgegebenen, gültigen Stimmen
[Ja;Nein;Enthaltung]
Ines Udelnow 30; 9; 5 gewählt
Bill Hiscott 28; 12; 4 gewählt
Christian Walther 26; 11; 6 (eine ungültige Stimme) gewählt
Roland Wicher 29; 12; 3 gewählt
Tobias Ziegler 21; 19; 4 gewählt
Die Kandidatin und die Kandidaten nahmen ihre Wahl an.
Stefan stellte den Antrag vor und antwortete auf Fragen. Nachdem ein GO-Antrag von Bill auf Schließung der Redeliste die Diskussion beendete, wurde der Antrag zu Bafög-Novelle angenommen.
Daniel stellte den Antrag vor und antwortete auf Fragen. Ein angenommener Antrag auf Abbruch der Diskussion beendete die Debatte. Die vier Punkte des Antrages wurden einzeln abgestimmt und sämtlich angenommen. Somit wurde der Technik-Antrag angenommen.
Der Antrag wurde vorgestellt und zwei Änderungen zur ursprünglichen Fassung bekanntgegeben: a) soll nur eine Werkvertragsstelle eingerichtet werden (vorher: zwei) und b) soll diese Stelle nicht ausgeschrieben, sondern durch den RefRat vergeben werden. In der Debatte um den Antrag wurden folgende GO-Anträge gestellt: a) den Antrag nicht zu behandeln; wurde abgelehnt, b) die Redeliste zu schließen; wurde abgelehnt, c) die Aussage „Elmar Altvater und Judith Dittforth sind Linksextremisten“ von seiten des RCDS ins Protokoll aufzunehmen; dieser Antrag von Bill wurde angenommen, und d) die Redeliste zu schließen; diesmal angenommen. Zwei Anträge auf Änderung des Antrages wurden abgelehnt: a) der Antrag von York, die Werkvertragsstelle mit einwöchiger Frist auszuschreiben und b) der Antrag eines Vertreters von Universitas, daß Bemühungen dahingehend angestrebt werden sollten, bei der Konferenz auch einen Befürworter des NATO-Einsatzes teilnehmen zu lassen, um ein pluralistisches Meinungsspektrum gewährleisten zu können.
Der Antrag zur Impuls-Konferenz wurde angenommen.
Dieser TOP wurde auf die nächste Sitzung vertagt.
Das Präsidium
Annegret Korff Kai Borschinsky Rainer Schultz Ulf Jensen