Protokoll der 2.StuPa-Sitzung vom 26. Mai 1999 zum Thema Krieg in Jugoslawien


Die Sitzung wurde vom Präsidium eröffnet, gleichzeitig aber Beschlußunfähigkeit festgestellt. Dennoch befürworteten die Anwesenden eine inhaltliche Diskussion zum angekündigten Thema. Vorerst jedoch wurden folgende Informationen weitergegeben:

  1. Das Friedensplenum findet weiterhin jeden Mittwoch von 18°°-20°° Uhr statt. Dazu gibt es jeden Dienstag um 1330 Uhr ein Vorbereitungstreffen. Täglich wird ab 1155 Uhr (oder fünf vor zwölf) an einem Infotisch über die aktuelle Lage berichtet.

  2. Der Akademische Senat hat die vom StuPa in der letzten Sitzung beschlossene Resolution mit verschiedenen Reaktionen zur Kenntnis genommen. Er beschloß, zum Kosovokrieg mindestens eine, möglicherweise aber auch zwei Veranstaltungen im Juni zu organisieren. Die Studierendenschaft wurde aufgefordert, Vorschläge für Diskutanden einzureichen.

  3. Hans wies darauf hin, daß am Freitag, dem 28. Mai 1999 Transparente bemalt werden sollen, die für Straßenaktionen wider das Vorgehen der westlichen Demokratien in Jugoslawien verwendet würden. Möglicherweise werden solche Aktionen jeden Dienstag oder Mittwoch veranstaltet.

  4. An den Friedensplena am 2. und 9. Juni 1999 werden Basisbewegungen, soziale Organisationen und Gewerkschaften teil-nehmen. Diese Veranstaltungen bieten so die Möglichkeit zur Vernetzung von Aktionen; alle sind aufgefordert, diese Chance wahrzunehmen.

Die anschließende Diskussion wird von Lennart eingeleitet, der die Auswirkungen des Bombardements auf Jugoslawien zum Anlaß nimmt, dringend über konkrete Hilfsmöglichkeiten, z.B. Medikamentsammlungen, nachzudenken. Daraufhin ergänzt Olli, daß das Internationale Rote Kreuz solche Sammlungen und Spendenaktionen durchführe. Die Sach- und Finanzspenden könnten für konkrete Ziele, z.B. eine Stadt oder Region, bestimmt werden. Für weitere Informationen steht Olli gern zur Verfügung. Lennart nennt die Kooperation mit den staatlichen jugoslawischen Institutionen im Zusammenhang mit Hilfslieferungen zwar problematisch, die Situation der Bevölkerung in ganz Jugoslawien sei aber so prekär, daß allein die Hilfe zähle und die eventuellen Ineffizienzen der Behörden außer acht gelassen werden müßten.

Martin meint, daß die Hilfe dorthin müsse, wo die Not am größten sei, also ausschließlich in den Kosovo. Serbische Städte seien in diesem Sinn nicht Notstandsgebiete. Dem erwidert Lennart, daß im Gegenteil der Kosovo im Vergleich zu dem übrigen Jugoslawien kaum mehr Not leide, da dort die Menschen größtenteils bereits vertrieben seien. In Serbien hingegen bestehe infolge des anhaltenden Bombardements eine akutere Notwendigkeit für Hilfslieferungen. Dietmar fügt dem hinzu, daß Hilfslieferungen dort am sinnvollsten seien, wo aufgrund der noch bestehenden organisatorischen Strukturen überhaupt eine Aussicht auf Durchführung besteht. Dies sei in der Bundesrepublik Jugoslawien eher der Fall als im Kosovo. Olli ergänzt diese Ausführung mit der Bemerkung, daß der Kosovo als Teil der BR Jugoslawien von Hilfsleistungen für Jugoslawien nicht ausgeschlossen wäre. Man könne menschliches Elend nicht in zwei qualitativ unterschiedliche Kategorien aufteilen. Hans erwähnt, daß zwar derzeit viel gespendet, aber auch sehr viel benötigt würde, um die Auswirkungen des Kriegsgeschehens auf allen Seiten lindern zu können.

Eine weitere Möglichkeit zum Beitrag für den Frieden sieht Martin in der Stärkung der pro-westlichen. demokratischen Opposition z.B. in Montenegro. Hilfslieferungen für Jugoslawien insgesamt würden das Regime Milosevic stärken, wobei sich diese Meinung auf Aussagen eines serbischen Oppositionsführers beriefe. Lennart wertet die Argumentation seines Vorredners als typische "Friedensdiskussion", die von sicherem Ort aus geführt werde. Der Punkt sei vielmehr, ob Hilfe geleistet werden solle oder nicht. Bill meint daraufhin, daß eine Verschiebung der Diskussion auf die nächste ordentliche Sitzung sinnvoll sei, da dort mit entsprechender Vorbereitung die einzelnen Meinungen wirksamer vorgetragen werden könnten. Martin bekräftigt seinen bisherigen Standpunkt mit dem Argument, daß Hilfe, für den Fall, daß sie pauschal angewendet würde, falsch sei. Es käme vielmehr darauf an, darüber nachzudenken, wofür die Hilfe verwendet werden solle.

Olli unterbreitet den Vorschlag, für die nächste Sitzung listenübergreifende Anträge zur konkreten Art bzw. zu Mitteln der Hilfe vorzubereiten. Tobias greift Argument für die Stärkung der jugoslawischen Opposition auf und wendete es auf den mit der Resolution aus der vorhergehenden Sitzung beschlossenen Friedenskongresses an der HU an: es sei wünschenswert, zu diesem Anlaß Studenten aus allen Teilrepubliken einzuladen. Dies erweist sich im anschließenden Wortwechsel als problematisch, da Studenten aus Jugoslawien kaum mehr - wenn überhaupt - ausreisen dürften. Es blieben diejenigen Studenten, die bereits vor dem Beginn der Auseinandersetzung aus Jugoslawien ausgereist bzw. geflohen seien.

Daraufhin beendet das Präsidium die Sitzung mit der Bitte um Vorbereitung einer Debatte für die nächste Sitzung.




Das Präsidium





Annegret Korff Kai Borschinsky Rainer Schultz Ulf Jensen