Anlage 1 des Sitzungsprotokolls der konstituierenden Sitzung des Stupa:


Auf der konstituierenden Sitzung des neu gewählten StudentInnenparlaments am 6. Mai 1999 wurde der Beschlußentwurf der Liste „Offenes Forum“ - betreffend den Krieg in Jugoslawien - diskutiert, mit Änderungen versehen und abgestimmt. Hier sind noch einmal die Anträge & Beschlüsse im Einzelnen:


Änderungsanträge:

a) Streichung der Teilanträge 1-4, dafür: „Um die Kriegsflüchtlinge im Kosovo konkret zu unterstützen, sollen 3.000 DM zweckgebunden an Caritas Deutschland gespendet werden.“ (York von Roenne) abgelehnt

Änderungen zu (1)

b) Änderung von Satzes 2 in: „Es muß Schluß sein mit der Verfolgung und Vertreibung der Menschen im Kosovo und es muß Schluß sein mit den Bombardierungen der NATO.“ (Sebastian Ullrich) übernommen

c) Streichung des Spiegelstriche 1 und 2. (Sebastian Ullrich)abgelehnt

d) Einfügen in Absatz 2 Satz 2: „Das StuPa der HU verurteilt das NATO-Bombardement als einen neuen letztendlich imperialistischen Akt, der zur Stärkung der nationalen Industrien und zum Aufbau einer westlichen Vormachtstellung auf dem Balkab intendiert ist.“ (Lennert Laberenz) abgelehnt

e) Änderung des Spiegelstrichs 1 ab sowie sofortigen Beginn“ in: „sowie sofortigen Beginn von Verhandlungen über Autonomie und Demokratie im Kosovo und innerhalb Jugoslawiens.“ (Tobias Postulka) abgelehnt

Änderungen zu (3):

f) Teilung des Teilantrages 3 in Teil 3a) Antwort an den Rektor der Uni Belgrad und 3b) Kontakt zu Studierendenvertretungen. (Kai Borschinsky) angenommen

Erweiterungsanträge: (alle Michael Graf)

(5) Das StuPa fordert die Unileitung der HU auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um im Sinne der Erklärung aus (1) und zur Unterstützung der Friedenskonferenz gemäß (4) tätig zu werden. angenommen

(6) Es fordert den AS auf, eine Sondersitzung durchzuführen, um die Möglichkeiten zum Tätigwerden im Sinne der Erklärung aus (1) zu erörtern & zu beschließen. angenommen

(7) Es fordert die Unileitung und die DekanInnen auf, den gesamten universitären Raum der Studierendenschaft zur Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Erklärung aus (1) zur Verfügung zu stellen. angenommen

(8) Es fordert die Unileitung auf, den Kontakt zur Uni Belgrad wieder aufzunehmen, insbesondere Briefe dieser Uni zu beantworten. angenommen

(9) Das StuPa führt eine Sondersitzung zum Thema „Krieg in bzw. gegen die BR Jugoslawien‘ innerhalb von zwei Wochen durch. erledigt


Die so geänderten Teilanträge wurden angenommen.





Es folgt der Text der beschlossenen Resolution:

Das StudentInnenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin hat auf seiner Sitzung am 6. Mai 1999 folgende Resolution beschlossen:



Das StudentInnenparlament der Humboldt-Universität protestiert gegen den Krieg in Jugoslawien. Es muß Schluß sein mit der Verfolgung und Vertreibung der Menschen im Kosovo und es muß Schluß sein mit den Bombardierungen der NATO.

Für den Weltfrieden ist unter anderem die UNO zuständig, in jedem Fall nicht die NATO. Durch Selbstmandatierung der NATO wird die UNO ins Abseits gedrängt. Damit droht das Recht des Stärkeren zum Leitbild einer neuen Weltordnung werden. Wir bejahen das Recht der kosovo-albanischen Bevölkerung auf größtmögliche Autonomie, auf ein Leben ohne Unterdrückung und Verfolgung. Das Stupa der HU fordert die serbische Bevölkerung auf, dafür Sorge zu tragen, daß in Jugoslawien Demokratie und Menschenrechte gewährleistet werden.

Der Krieg löst die Probleme nicht, er verschärft sie. Die Folgen sind mehr Haß, mehr Zerstörung, neue Vertreibung und Tod. Ein dauerhafter und gerechter Frieden kann nicht diktiert und nicht erbombt werden. Er verlangt Verhandlung, Dialog und Kompromißbereitschaft auf allen Seiten. Weder ein NATO-Protektorat noch ein Großalbanien können der Frieden in der Balkanregion sichern.


Das StudentInnenparlament der Humboldt-Universität fordert: