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Beginn: 19.00 h
Ort: Fritz-Reuter-Saal
Sitzungsleitung: Kai Borschinsky, Rainer Schultz
Protokoll: Annegret Korff, Ulf Jensen
Beschluß der Tagesordnung
das StuPa stimmte gegen die Aufnahme des Antrages des RCDS auf Änderung der RefRat-Struktur/ Abschaffung des Referates Publikation als TOP mit Dringlichkeit.
das Stupa stimmte für die Aufnahme des Antrages des Kulturreferats auf Finanzierung des Hoffestes im Sommer 1999 als TOP mit Dringlichkeit.
Mitteilungen
der Referent für Studium und Lehre, Tobias Postulka, tritt zum 31.Mai 1999 zurück.
Bestimmung des Wahlvorstandes nach Wortmeldung:
Tim Kickbusch (später ersetzt durch York v.Roenne)
Velten Schäfer
Tobias Postulka
Vorstellung der Kandidaten:
Kai Borschinsky (GrünBoldt)
Rainer Schultz (Linke Liste)
Annegret Korff (JUSO-Hochschulgruppe)
Andreas Rotter (RCDS)
Ulf Jensen (mutvilla)
Ergebnis der Wahl zum Präsidium bei 51 abgegebenen, gültigen Stimmen:
[Name; Ja; Nein; Enthaltungen]
Kai Borschinsky; 36; 6; 9 gewählt
Rainer Schultz; 32; 11; 7 gewählt
Annegret Korff; 46; 1; 4 gewählt
Andreas Rotter; 21; 26; 4 nicht gewählt
Ulf Jensen; 37; 9; 3 gewählt
Die gewählte Kandidatin und die gewählten Kandidaten nahmen ihre Wahl an.
vertreten durch Axel Humsch:
Trotz einiger Probleme mit den Formalien wäre die Gültigkeit der Wahl erreicht. Eine Kopie des Wahl-protokolls ginge an das Präsidium, und gegen Ende des laufenden Semesters sei mit dem Abschlußbericht zu rechnen.
Für den Haushaltsausschuß wurden per Los je ein Vertreter der folgenden Listen bestimmt: Universitas, aktive WiWis, mutvilla. Die Namen werden nach Eingang beim Präsidium bekanntgegeben.
TOP 5 Wahlen/Bestätigung zu den Referaten, Co-Referaten bzw. zum studen-tischen Wahlvorstand
Vorstellung/Befragung der Kandidaten
Referat für Öffentlichkeitsarbeit: Michael Hammerbacher (Linke Liste)
Referat für Studieren mit Kind: Kolja Fuchsloher (bisher an gleicher Stelle Co-Referent) gemäß Vorschlagsrecht der AG Studieren mit Kind
stellt Antrag auf Entlastung, folgend
GO-Antrag seitens aktive WiWis: Entlastung sei aufgrund fehlenden
Rechenschaftsberichts nicht durchzuführen, folgend
Gegenrede seitens Lennart (JUSO-Hochschulgruppe), folgend
Abstimmung des GO-Antrages seitens der aktiven WiWis: mit Mehrheit abgelehnt, folgend
Abstimmung des Antrages seitens des bisherigen Co-Referenten für Studieren mit Kind
zwecks Entlastung: mit Mehrheit angenommen.
Co-Referat Finanzen: Werner Treß (offenes Forum - HDS)
GO-Antrag Lennart auf Schließung der Redeliste: mit Mehrheit abgelehnt
GO-Antrag Gunnar auf Schließung der Redeliste: angenommen
die Redeliste wurde geschlossen, Fragen aber noch beantwortet
Co-Referat Ökologie und Umwelt: Anna Hájková
Co-Referat Publikation: Christian Walter
Co-Referat Internationales
die Vorstellung wurde auf die nächste Sitzung vertagt, da die Kandidatin nicht
anwesend war
Mitglied im studentischen Wahlvorstand: weder Kandidat noch Kandidatin
die Arbeit des studentischen Wahlvorstandes wurde von Axel vorgestellt
Wahlergebnis bei 48 abgegebenen, gültigen Stimmen:
[Name; Ja; Nein; Enthaltungen]
Michael Hammerbacher; 21; 17; 10 gewählt
Kolja Fuchsloher; 43; 3; 2 gewählt
Werner Treß; 33; 13; 2 gewählt
Anna Hájková; 45; 2; 1 gewählt
Christian Walter; 25; 17; 6 gewählt
Die Kandidatin und die Kandidaten haben die Wahl angenommen.
TOP 6 Festlegung der Sitzungstermine
Antrag von Petja Dimitrova, Christian v.Oppen u.a. 7/003
Der in Bezug auf den Vorschlag des Präsidiums geänderte Antrag - das Präsidium verpflichtet sich, mit der nächsten Einladung für das Sommersemester 1999, verbindliche Termine festzulegen, und diese Regelung für die folgenden Semester, dann zur jeweils ersten Sitzung, beizubehalten - wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Antrag von Daniel Apelt und Jan Decker 7/001
der Antrag auf Satzungsänderung wurde von Daniel vorgestellt, anschließend
wurde der GO-Antrag zur Abstimmung des Antrages 7/001 per Post von Daniel gestellt
und mit großer Mehrheit angenommen
TOP 8 Situation der studentischen Beschäftigten an der Charité
Antrag von Till v.Feilitzsch
der Antrag wurde von Till vorgestellt und anschließend
angenommen
Antrag der Liste Offenes Forum - HDS 7/004
der Antrag wurde von Rainer Wahls vorgestellt, anschließend gab es eine
offene Diskussion, bei der etliche Änderungsanträge gestellt wurden.
ein mit großer Mehrheit angenommer GO-Antrag auf Schließung der Redeliste beendete die Diskussion; daraufhin
beantragte Lennart auf der Basis von sechs Mandatsunterschriften eine Sondersitzung zum Thema Krieg in Kosovo
Änderungsanträge:
a) Streichung der Teilanträge 1-4, dafür: „Um die Kriegsflüchtlinge im Kosovo konkret zu unterstützen, sollen 3.000 DM zweckgebunden an Caritas Deutschland gespendet werden.“ abgelehnt
Änderungen zu (1)
b) Änderung von Satzes 2 in: „Es muß Schluß sein mit der Verfolgung und Vertreibung der Menschen im Kosovo und es muß Schluß sein mit den Bombardierungen der NATO.“ (Sebastian Ulrich) übernommen
c) Streichung des Spiegelstriche 1 und 2. (Sebastian Ulrich) abgelehnt
d) Einfügen in Absatz 2 Satz 2: „Das StuPa der HU verurteilt das NATO-Bombardement als einen neuen letztendlich imperialistischen Akt, der zur Stärkung der nationalen Industrien und zum Aufbau einer westlichen Vormachtstellung auf dem Balkab intendiert ist.“ (Lennert Laberenz) abgelehnt
e) Änderung des Spiegelstrichs 1 ab sowie sofortigen Beginn“ in: „sowie sofortigen Beginn von Verhandlungen über Autonomie und Demokratie im Kosovo und innerhalb Jugoslawiens.“ (Tobias Postulka) abgelehnt
Änderungen zu (3):
f) Teilung des Teilantrages 3 in Teil 3a) Antwort an den Rektor der Uni Belgrad und 3b) Kontakt zu Studierendenvertretungen. (Kai Borschinsky) angenommen
Erweiterungsanträge: (alle Michael Graf)
(5) Das StuPa fordert die Unileitung der HU auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, um im Sinne der Erklärung aus (1) und zur Unterstützung der Friedenskonferenz gemäß (4) tätig zu werden. angenommen
(6) Es fordert den AS auf, eine Sondersitzung durchzuführen, um die Möglichkeiten zum Tätigwerden im Sinne der Erklärung aus (1) zu erörtern & zu beschließen. angenommen
(7) Es fordert die Unileitung und die DekanInnen auf, den gesamten universitären Raum der Studierendenschaft zur Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Erklärung aus (1) zur Verfügung zu stellen. angenommen
(8) Es fordert die Unileitung auf, den Kontakt zur Uni Belgrad wieder aufzunehmen, insbesondere Briefe dieser Uni zu beantworten. angenommen
(9) Das StuPa führt eine Sondersitzung zum Thema „Krieg in bzw. gegen die BR Jugoslawien‘ innerhalb von zwei Wochen durch. Erledigt
Die so geänderten Teilanträge wurden angenommen.
Finanzantrag für das Sommer-Hoffest am 8.Juli 1998
der Antrag wurde vorgestellt und nach einem
GO-Antrag auf Überprüfung der Beschlußfähigkeit, die sich mit diesem GO-Antrag bestätigt fand,
angenommen.
Im Anschluß an diese Abstimmung wurde die 1.Sitzung des 7.Stupa beendet.
Kai Borschinsky Annegret Korff Rainer Schultz Ulf Jensen