Redeleitung: Andrea Kämpf, Lutz Lesshaft, Kai Borschinsky
Protokoll: Eike Pierstorff
Als Punkt 11b wird der Antrag der Fachschaft Jura zur Remonstrationsberatung wieder aufgenommen.
Zum Punkt 2 (Wahlen) stellt Martin Lee (LiLi) fest, daß die Referate nicht ausgeschrieben sind. Nach kurzer Konfusion wird der TOP 2 Wahlen auf TOP4 verschoben.
Ein Antrag des RCDS, den TOP 12 vor alle Finanzanträge zu stellen, wird mehrheitlich abgelehnt.
Es meldet sich niemand freiwillig zu seiner Entlastung. Jan Decker (kommissarischer Sozialreferent) wendet ein, daß es Sache des StuPa-Präsidiums sei, zu wissen, wer entlastet werden muß.
Ein GO-Antrag von Lars auf Nichtbefassung wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der ehemaligen Liste Vier wird bei vier Enthaltungen abgelehnt.
Formal hat eine Aussschreibung der Referate stattgefunden, wegen Mängel dieser Ausschreibung war eien hinreichende Öffentlichkeit aber nicht gewährleistet. Trotzdem entscheidet das StuPa, die Wahlen durchzuführen (23:17:3). Das Abstimmungsergebnis wird angezweifelt und die Abstimmung wiederholt (26:19:1)
Die Kandidaten für das Referat Hochschulpolitik ziehen ihre Kandidatur bis zur nächsten Sitzung zurück, Folglich stehen die Bestätigungen der besonderen Referate bzw. der Unauf-Chefredaktion sowie die Wahl des Ökologie-Referates an
ReferentInnen, die ihre Amtszeit überschritten haben, wird auf Antrag von Antje Maaß (übernommen von Daniel Apelt) bis zur Neuwahl eines/r ReferentIn, höchstens aber für 3 Monate das Vertrauen zur kommissarischen Weiterführung der Referates ausgesprochen (mit 30:3:10 angenommen).
Der Coreferent für das Referat Studieren mit Kind, Kolja Fuchslocher, wird mit 40:4:3 Stimmen bestätigt und akzeptiert die Bestätigung.
Als Referentin bzw Coreferent für das Referat Ökologie und Umwelt werden Antje Mayer bzw. Christoph Schaeberle mit 37:11:1 bzw. 35:11:3 Stimmen gewählt und nehmen die Wahl an.
Die Bestätigung der UnAuf-Chefredaktion wird wegen der anstehenden Diskussion über ominöse neue Zeitungskonzepte verschoben. Die bisherige Chefredaktion wird kommissarisch vom StuPa mit der Führung der Amtsgeschäfte beauftragt.
Zunächst gibt Antje (Finanzreferat) eine Übersicht über die noch zur Verfügung stehenden Mittel für freie Projekte, die Summe beläuft sich auf maximal 30.000.-
Der Finanzantrag für das Hoffest beläuft sich auf 6400.-
Als Änderungsantrag wird eingebracht, die Bandgage für die Aeronauten aus dem Antrag zu streichen und statt dessen drei mal einhundert Mark für studentische Bands aufzunehmen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Originalantrag wird mit sechs Gegenstimmen bei drei Enthaltungen angenommen.
Der GO-Antrag von Lennart Laberenz auf Nichtbefassung wurde ohne Gegenrede angenommen
Zunächst ergab sich eine Diskussion über die vermeintlich verdächtige Namensgleichheit zwischen der Gruppe und der Liste mutvilla.
Ein GO.Antrag auf Nichtbefassung wurde mit deutlicher Mehrheit angelehnt. Ein GO-Antrag auf Abbruch der Debeatte wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit einem GO-Antrag auf Schließung der RednerInnenliste (keine Gegenrede) wurde die Diskuussion beendet.
Ein Änderungsantrag des RCDS (Streichung des ersten Antrages über 1560.-) wurde mit deutlicher Mehrheit angelehnt.
Die Originalanträge wurde namentlich (nach Auslegung des Präsidiums namentliche Mandatskontrole) abgestimmt und mit 29:14:5 angenommen.
Der Antrag auf Einrichtung einer Fahhradwerkstatt mit studentischen Beschäftigten an der HU wurde mehrheitlich vertagt, u.a. um die rechtlichen Fragen einer Arbeitgeberschaft der verfaßten Studierendenschaft der HU zu klären. Auf Anfrage erklärt die Finanzreferentin, die benötigte Summe von 12000 - 15000 DM sei aus dem bestehenden bestehenden Haushalt nicht aufzubringen.
Der Antrag von Oliver Stoll (LiLi) zur politischen Unterstützung der Semtixkampagne wurde mehrheitlich angenommen. Dabei wurde die namentliche Beauftragung von Oliver Stoll aus dem Antrag gestrichen.
Der Antrag von Oliver Stoll zum Autofreien Hochschultag wurde mit einer Gegenstimme angenommen (nach einem GO-Antrag auf sofortige Abstimmung, per Akklamation angenommen)
Roman Simon (RCDS) erklärt sich zu einer schriftlichen Stellungnahme in Sachen Wahlplakate für den RCDS bereit; darüberhinaus wird der Antrag mit einer Enthaltung angenommen.
An diesem Punkt wird die Vertragung des Tagesordnungspunktes 12 „Diskussion über Konzeption und Organisation im nächsten Jahr“ per GO-Antrag ohne Gegenrede vertagt.
In Sachen Remonstrationsberatung konnte die Fachschaft Jura keine Finanzierung durch die Universität erreichen und stellt ihren Antrag erneut, trotz bekannter Vorbehalte des StuPa die Kosten aus dem Etat der Fachschaft zahlen zu dürfen.
Der Vetreter des Antrages übernimmt denÄnderungsantrag von Eike (LiLi), laut dem ausschließlich die bereits angefallenen Kosten bezahlt werden, sich aber die studentischen Vetreter in den universitären Gremien nochmals nachdrücklich bemühen sollen, eine Finanzierung der Remonstrationsberatung durch die Universität zu erreichen.
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Der Antrag wird nicht wirksam, da die Finanzreferentin ihr Veto einlegt.
vertagt (s.o.)
Das Präsidium weist darauf hin, daß die Mandatsniederlegung dem studentischen Wahlvorstand zu erklären ist. Der studentische Wahlvorstand ernennt gemäß den Ergebnissen der StuPa-Wahl den jeweiligen Nachfolger.
Das Präsidium erläutert die Regeln für die Entschuldigung von StuPa-Sitzungen und die Vetretung während laufender Sitzungen (s. auch Protokoll vom 27.4. Vorbemerkung).
Grüße, Eike