Protokoll der StuPa-Sitzung am
27.04.1998
Redeleitung: Daniel Apelt/ Kai Borschinsky/Andrea Kämpf
Protokoll: Eike Pierstorff
Vorbemerkung:
Beim Protokollführung ergaben sich gewisse Schwierigkeiten. Zum einen waren die Anwesenden, wegen des Mangels an Mikrophonen, nur sehr schlecht zu verstehen (zur nächsten Sitzung werden vorr. Tischmikrophone zur Verfügung stehen).
Das größere Problem ergab sich aber bei Änderungswünschen an Anträgen und Resolutionsentwürfen.
In diesem Protokoll sind nur jene Änderungswünsche aufgeführt, die ausdrücklich als „Zusatzantrag“ oder „Änderungsantrag“ benannt wurden. Um der Gefahr vorzubeugen, daß sich bei weiteren Sitzungen jemand in seinen Änderungswünschen übergangen fühlt, verkünden wir folgenden Präsidiumsbeschluß zur Stellung von Zusatz- Änderungs- und Alternativanträgen:
Die (Zusatz-/Änderungs-)AntragstellerIn erhebt sich und ihre/seine Stimme, kündigt einen ausdrücklich so benannten Änderungs-/ Zusatz- Antrag an, den sie/er grob formuliert. Während die Diskussion weiterläuft, legt die AntragstellerIn ihren Antrag schriftlich nieder und übergibt ihn dem Präsidium. Anschließend kann der Antrag in seinem genauen Wortlaut vom Präsidium verlesen und durch das StuPa abgestimmt werden.
Ferner möchten wir auf die GO des StuPa, §7 Abs. (5) nochmals ausdrücklich hinweisen (Entschuldigungsregel bei StuPa-Sitzungen). Nach Beschluß des Präsidiums ist es auch zulässig, während der laufenden Sitzungen seine „Stimme“ (bzw. Stimmkarte) an eine ordnungsgemäßen VertreterIn zu übergeben. Dies gilt aber nur, wenn sich das jeweilige StuPa-Mitglied beim Präsidium ab- und die VertreterIn sich ebendort anmeldet.
Top1
Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie folgt geändert:
1.1 Der Antrag der Juso-HRG unter Punkt 9 wurde gestrichen.
1.2. Als Punkt 12 wurde der Antrag von Matthias Töpfer und Roland Maerten bezüglich einer StuPa-Resolution zum Umbau des Hauptfoyers der HU aufgenommen.
1.3. Als Punkt 13 wurde der Antrag von Daniel Apelt (Referent HoPo) bezüglich einer StuPa-Resolution zur Wahl in Sachsen-Anhalt aufgenommen.
Top2
Aktuelles
2.1 Der scheidende studentische Wahlvorstand bittet, sich rechtzeitig (!) um NachfolgerInnen für den Wahlvorstand zu bemühen. Es wird darauf hingewiesen, daß Mitglieder des studentischen Wahlvorstandes nicht wieder für das StuPa kandidieren dürfen.
2.2 Oliver Stoll (Coreferent Ökologie und Umwelt) informiert über Veranstaltungen zum Semesterticket und des bundesweiten Aktionstag „Mobil ohne Auto“.
Top3
Konstituierung und Wahl des Präsidiums
Das scheidende Präsidium begrüßt das 6. Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung.
Es erfolgt die Wahl zum neuen Präsidium. Für fünf Plätze stehen fünf KandidatInnen zur Wahl, die mit der unten angebenen Stimmenzahl gewählt werden:
Daniel Apelt (HDS/Offenes Forum) 42:6:4 (für/gegen/Enthaltung)
Kai Borschinsky (Grünboldt) 36:12:3
Andrea Kämpf (Juso HSG) 44:2:5
Lutz Lesshaft (Linke Liste) 35:13:2
Eike Pierstorff (Linke Liste) 28:11:12
Das neu gewählte Präsidium übernimmt die Sitzungsleitung.
Top4
Wahlen
Die KandidatInnen zur Wahl/Bestätigung für die normalen und besonderen Referate stellen sich vor.
Bestätigt wurden die ReferentInnen/CoreferentInnen der besonderen Referate:
Eva Bennewitz als Referentin für Studieren mit Kind 47:3:1
Nina Ahrens als Referentin für Fachschaftskoordination 45:4:3
Martin Lee als Coreferent für Fachschaftkoordination 43:3:6
Daniel Johannsen als Coreferent für Fachschaftskoordination 40:5:7
Mandu Marei als Referent der Interessenvertretung
ausländischer Studierendener 41:1:10
Gewählt wurden die ReferentInnen für die normalen/Kernreferate
Lennart Laberenz als Coreferent für Hochschulpolitik 29:14:9
Tanja Vetter als Referentin für Antifa 39:12:1
Joachim de Haas als Coreferent für Antifa 38:13:1
nicht gewählt wurden:
Michael Graf als Coreferent HoPo 18:25:9
Alexander Fischer als Coreferent für Finanzen 13:38:1
Der Sozialreferent Jan Decker ist einen Monat vor Ende seiner regulären Amtszeit zurückgetreten. Mit 44:3:1 Stimmen wurde er mit der kommissarischen Leitung des Sozialreferats beauftragt.
Zur Bildung des Haushaltsausschußes wurden per Losverfahren folgende Listen beauftragt:
Grünbolde ® entsendet Ragnar Finn
mutvilla ® „ Claudia Sander
Ökogruppe ®keine Vertreter anwesend; wird schriftlich benachrichtigt
Während der Auszählung legte das 6. Studierendenparlament der Humboldt-Universität zu Berlin seine erste Pause ein.
TOP5
Finanzantrag Fachschaft Jura
Die Fachschaft Jura möchte die Kosten für eine Remonstrationsberatung durch Studierende aus ihrem Fachschaftsetat bezahlen. Als Einwand wurde auf einen StuPa-Beschluß verwiesen, nach dem aus studentischen Gelder keine Veranstaltung der Lehre bezahlt werden sollen. Der Sinn einer Remonstrationsberatung wird vom StuPa nicht in Frage gestellt.
Oliver Stoll stellte den Alternativantrag, daß die Fachschaft Jura gemeinsam mit dem RefRat Bemühungen unternehmen soll, eine Finanzierung durch die Juristische Fakultät zu erreichen, bevor der ursprüngliche Antrag weiter behandelt wird.
Die Diskussion, inwieweit die Remonstrationsberatung eine Veranstaltung der Lehre sei, wurde durch den Geschäftsordnungsantrag von Michael Hammerbacher auf Schließung der RednerInnenliste beendet (48:1:3)
Der Alternativantrag von Oliver Stoll wurde mehrheitlich angenommen.
Der Orginalantrag wurde mit mehrheitlich abgelehnt.
TOP6
Vetorecht der FRV, 3.Lesung
(Satzung §15)
Der Orginalantrag (Jens Neumann) wird von der FRV zurückgezogen.
Die Tischvorlage zum neu gefaßten Antrag (vertreten durch Martin Lee für die Fako) wird nach Diskussion von den AntragstellerInnen wie folgt geändert bzw. ergänzt:
„ (...)
(4) Die FRV hat ein einmaliges aufschiebendes Vetorecht im folgenden Sinne:
Betrifft ein Beschluß des Studierendenparalamentes die Belange der FRV, so muß über die Angelegenheit auf Antrag einer/s aus der Mitte der FRV bestimmten Vertreteres/Vetreterin der FRV in der nächstfolgenden ordentlichen Sitzung erneut beschlossen werden.
(..)“
Der Antrag erreicht mit 33:4:6 stimmen nicht die für eine Satzungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit.
TOP7
Antrag Steigerung der Wahlbeteiligung
(3. Lesung)
Die Vorlage der Juso-HRG umfaßte 3 Anträge.
Antrag 1 (Änderung GO §10, Einfügung Abs.4) wurde von den Antragstellern folgendermaßen geändert:
„Das StuPa richtet nach Möglichkeit eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung des studentisches Wahlvorstandes ein (...)“
Der Antrag wurde mit 12:5:22 Stimmen angenommen.
Oliver Stoll (LiLi) beantragte die Einrichtung einer entsprechenden Arbeitsgruppe. Diese ist hiermit eingerichtet.
Antrag 2 wurde von den AntragstellerInnen zurückgezogen
Antrag 3 wurde mit 25:5:10 Stimmen angenommen.
Der Diskussion zu dem Antrag war zu entnehmen, daß die zentralen Wahllokale nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zu den Wahllokalen in den Instituten zu verstehen sind.
TOP8
Antrag auf Änderung §10 GO
(Arbeitsgruppen)
Der Originalantrag wurde von den AntragstellerInnen nicht aufrecht erhalten.
Abgestimmt wurde der Änderungsantrag der Linken Liste:
„Antrag auf Änderung § 10 GO, Abs.1, Satz1 (..)
Das StuPa bildet auf Antrag von mindestes 6 Mitgliedern eine Arbeitsgruppe zu Sachfragen“.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt, da die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird.
GO-Antrag von Velten Schäfer (LiLi) auf Feststellung der Beschlußfähigkeit. Die Auszählung ergibt 40 stimmberechtigte Anwesende.
Nach Auslegung des Präsidiums bedeutet eine Zweidrittelmehrheit des StuPa eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden.
Auf Antrag von Michael Hammerbacher (LiLi) setzt sich das StuPa gemäß §11 Abs (1) über seine GO hinweg und stellt den Änderungsantrag der Linken Liste erneut zur Abstimmung. Der Antrag wird mit der erforderlichen Mehrheit angenommen (29:3:6. Die erste Abstimmung ging von 52 stimmberechtigten Anwesenden aus).
TOP9
Anträge zur Änderung der Finanzordnung
Der Antrag der Juso-HRG wurde zurückgezogen.
Der Antrag des Konkret-Progressiv-Konkreten Tobias Bogdanski wird in dritter Lesung mit 1:30:7 abgelehnt.
TOP10
Entlastung
Jan Decker als ehemaliger RefRat-Sprecher und Rainer Wahls als zukünftig ehemaliger Lehre& Studium-Coreferent (Rücktritt zum 1. Mai) werden ohne Gegenrede entlastet.
TOP11
Finanzantrag Liste6
Der Finanzantrag der ehemaligen Liste 6 wird mit 21:11:5 Stimmen vertagt.
TOP12
Resolution zum Umbau des Foyers
Oliver Stoll stellt für die Linke Liste den Änderungsantrag, Satz1 den Antrags von Mathias Toepfer/Roland Maerten (Aktive WiWis/aktive JuristInnen ) zu übernehmen und den Rest zu streichen.
Die Änderung wird mit 30:5:2 übernommen.
Der geänderte Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu dem im Antrag angesprochenen Problem bildet sich auf Antrag von 6 StuPamitgliedern eine Arbeitsgruppe.
TOP13
Erklärung des StuPa zu Wahl in Sachsen-Anhalt
Neben vage in den Raum gestellten Änderungswünschen gab es zu Daniels Antrag mehrere Zusatz- bzw. Änderungsanträge.
Oliver Stoll beantragte, die Formulierung „das StuPa nimmt zur Kenntnis“ durch „das StuPa ist bestürzt“ zu ersetzen und auf die, bei der DVU offensichtliche Verflechtung von Politik und Wirtschaft hinzuweisen. (mit 23:4:10 angenommen)
Der RCDS stellte einen (GO- )Antrag auf Nichtbefassung (mit 5:30:2 abgelehnt)
Die Liberale HSG beantragte, den Wortlaut wie folgt zu fassen:
„(..) das StuPa nimmt mit Bestürzung zur Kenntnis, daß ein Drittel der Wähler sich von demokratischen Parteien abgewandt haben (...)“ (mit 5:29:2 Stimmen abgelehnt)
Der geänderte Hauptantrag wird mit 34:4:2 Stimmen angenommen. Der RefRat wird vom StuPa mit der Erstellung und Verschickung der Erklärung beauftragt.
TOP14
Verschiedenes
Mangels Masse entfallen.
Bis zum nächsten Mal
Eike