Protokoll der Sitzung des StuPa vom 14.04.1997
Tagesordnung:
1. Begrüßung, Protokoll, Tagesordnung
2. Wahlen zum Präsidium des StuPa
3. Aktuelles
4. Auslosung und Entsendung der Vertreter des Haushaltsausschusses des StuPa
5. Wahlen für die Referate
Hochschulpolitik (ReferentIn und CoReferentIn)
Ökologie (CoReferentIn)
6. Bestätigung von Jan Decker als studentischen Vertreters im Vorstand des Studentenwerks zu Berlin
7. Bestätigung der Chefredakteurin und der Layouterin der UnAuf
8. Antrag Risikokostenübernahme Sommerfest (Rieth, Reiter Referate Kultur & Lehre und Studium)
9. Antrag "Mehr Demokratie" (Wenzel)
Zusatzantrag (Grewe)
10. Antrag von Jana Schütze zur Anschaffung von Büchern und anderen Lehrmitteln für Universitätsbibliotheken mit studentischen Geldern
Antrag Sammi Sandawi
11. Antrag "Mehr Transparenz" (Bogdanski)
12. Antrag der GeschO-Finanzen (Bogdanski)
13. Antrag auf Vetorecht für FRV/FaKo (Dreher Ref. FaKo)
Anwesend: 44 Mitglieder des StuPa
Protokoll: Sandra Heuer und Anna Blankenhorn
TOP 1 Begrüßung, Protokoll, Tagesordnung
• Begrüßung
• Protokoll beschlossen
• Antrag zur Geschäftsordnung: Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten
Abstimmung: 28 : 8 : 7 angenommen
• Tagesordnung beschlossen
TOP 2 Wahlen zu Präsidium des StuPa
Wahlkommission: Jana Schütze, Heiko Rieth
KandidatInnen:
Anna Blankenhorn Studentische Interessenvertretung 38 : 5 : 3 (gewählt)
Philipp Steinberg Juso-Hochschulgruppe 21 : 21 : 3 (nicht gewählt)
Olaf Grewe Grünboldt 22 : 15 : 9 (gewählt) *
Lorenz Frey Linke Liste 38 : 4 : 4 (gewählt)
Torsten Grave Linke Liste 32 : 7 : 7 (gewählt)
* Nach eingehender Prüfung hat das Präsidium festgestellt, daß eine relative Mehrheit ausreicht, um in das Präsidium gewählt zu sein.
• Antrag auf Leitung der Sitzung durch das alte Präsidium
Altes Präsidium behält Sitzungsleitung
• Anzweifeln der Rechtmäßigkeit der Wahl wegen Unklarheiten bezüglich des Wahlmodus: muß schriftlich formuliert werden, da das Präsidium mit zwei Leuten nicht beschlußfähig ist
TOP 3 Aktuelles
• Grünbolde regen die Einrichtung einer Arbeitgruppe an, die sich mit den möglichen Auswirkungen der Erprobungsklausel beschäftigen soll
• Heiko Rieth berichtet von dem Antwortbrief des Präsidenten auf die Stellungnahme des StuPa zur geplanten Nicht-Immatrikulation zum WS 97/98. Der Präsident bietet hierzu Gespräche an.
- Antrag: Der Präsident soll zur nächsten StuPa-Sitzung eingeladen werden
Abstimmung: 46 : 0 : 3 angenommen
Es bleibt zu überlegen, welche Fragen dem Präsidenten zu stellen sind.
TOP 4 Auslosung und Entsendung der Vertreter des Haushaltsausschusses
Indré Illig lost die Listen für den Haushaltsausschuß aus (von Heiko Rieth kontrolliert):
1. Liberale Initiative
2. Konstruktiv-Progressiv-Konkrete
3. Juso-Hochschulgruppe
TOP 5 Wahlen für Referate Hochschulpolitik und Ökologie
Für keines der Referate gibt es eine Bewerbung.
TOP 6 Bestätigung von Jan Decker
und
TOP 7 Bestätigung der Chefredakteurin und des Layouters der UnAuf
werden zusammengefaßt.
• Kurze Vorstellung der UnAuf durch Franzisca Busse:
Schwerpunkt ist die Humboldt-Uni, die Finanzierung der UnAuf kann in den Akten des StuPas eingesehen werden.Franzica Busse, die Chefredakteurin, Stefan Beetz, der Layouter und Jan Decker, der studentische Vertreter im Vorstand des Studentenwerks zu Berlin stellen sich kurz vor.
• Wahlkommission: Jana Schütze, Heiko Rieth, Indré Illig
• Bestätigung:
Jan Decker 43 : 2 : 2 (gewählt)
Franzisca Busse 33 : 7 : 7 (bestätigt)
(Chefredakteurin)
Stefan Beetz 32 : 9 : 6 (bestätigt)
(Layouter)
TOP 8 Risikokostenübernahme Sommerfest
In der 3. Juniwoche, vom 16.6. bis 22.6., soll ein Hoffest im Innenhof des Hauptgebäudes stattfinden. Es soll Konzerte, Workshops, Performances, Initiativen geben. Am Mittwoch soll der Kinoclub eine Open-Air-Veranstaltung machen, und am Sonntag soll ein Kinderfest stattfinden.
Das StuPa soll das Fest mitfinanzieren; die Kosten werden 20-25.000 DM betragen.
Diskussion:
- die Zustimmung ist noch nicht möglich, weil keine genaue Konzeption und kein Finanzplan vorliegen, es soll erst abgestimmt werden, wenn sie vorliegen, grundsätzlich ist Bereitschaft zur Kostenübernahme da
- die Organisation muß schnell geschehen können
- das StuPa will keinen Blankoscheck über 25.000 DM ausstellen
• Antrag auf Schließung der Diskussion
Abstimmung: 17 : 23 : 3 abgelehnt
• Antrag auf Schließung der Rednerliste
ohne Gegenrede angenommen
Sponsoring ist nicht vorgesehen, um Außenwirkung zu vermeiden. Ulrike vom KulturReferat lädt für Donnerstag, 18.00 Uhr, in der Garderobe zum Treffen des Komitees ein.
• Antrag auf Ersetzen des Wortes "Risikokostenübernahme" in der Antragsbegründung durch "Finanzrahmen"
Abstimmung: 34 : 4 : 8 angenommen
• Antrag auf Vertagung der Abstimmung über die Kostenübernahme bis zum Vorliegen eines detaillierten Konzepts und eines Finanzplans, aber auf Zusicherung der ideellen und personellen Unterstützung durch das StuPa
Splittung der Abstimmung:
1. ideelle und personelle Unterstützung: 43 : 1 : 1 angenommen
2. finanzielle Unterstützung: 35 : 4 : 6 angenommen
Der Finanzrahmen in Höhe von 25.000 DM ist bewilligt.
TOP 9 (wegen Dringlichkeit dazwischengeschoben und die Tagesordnung geändert)
• Antrag von Jana Schütze und Andreas Biesenthal auf Verabschiedung eines Resolutionstextes gegen die Ratifizierung des Hochschulvertrages
Diskussion:
- Zweifel an Sinn der Verabschiedung wegen mangelnden Wissens der StuPa-Mitglieder
- Argument der Planungssicherheit
- Politiker haben keine Bedürfnisse der Hochschulen berücksichtigt, die Auswirkungen für die Unis sind katastrophal, 4 Jahre bedeuten keine Planungssicherheit
-Frage nach der Wirkung der Resolution
- Studierende sollten sich vom Vertag distanzieren, auch für die Öffentlichkeit, das StuPa sollte nicht an politischen Fragen vorbeidiskutieren
• Antrag auf sofortige Abstimmung, keine Gegenrede
Abstimmung: 43 : 0 : 2 angenommen
- Vorschlag: Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Fragensammlung für den Präsidenten, Jana und Andreas stehen zur Verfügung
• Antrag auf Schließung der Sitzung und Vertagung der folgenden Anträge wegen Nicht-Aktualität
Abstimmung: 5 : 35 : 2 abgelehnt
TOP 10 Antrag "Mehr Demokratie"
Diskussion:
- Vorschlag nicht effektiv, z. T. gar nicht durchführbar
- Frage nach der Bezahlung von Wahlhelfern wird -zu unterschiedlichen Konditionen- positiv bewertet
- Vorschlag: insgesamt 100,- DM pro Wahlhelfer für zwei Tage
-Anregung, vor den Wahlen eine Arbeitsgruppe zu bilden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen
-Verschicken von Aufforderungen könnte trotzdem helfen: Anregung zur Bildung einer Arbeitsgruppe (Philipp)
• Antrag auf Schließung der Diskussion
Abstimmung: 16 : 13 : 11 angenommen
Jusos und Grünbolde ziehen ihre Anträge zu TOP 10 zurück.
TOP 11 Anschaffung von Lehrmitteln mit studentischen Geldern
Jana Schütze vertritt den Antrag von Stephan Meier (nicht mehr StuPa-Mitglied)
Diskussion:
- Fachschaften müssen selbständig entscheiden können, wofür sie ihr Geld ausgeben, Finanzer haben sowieso ein Vetorecht
- Aufgabe von Studierendengeldern ist nicht die Erhaltung der Lehre
- FaKo (Sonja) stellt Antrag zu TOP 13 vor; die Fachschaften werde in dieser Debatte ignoriert
- StuPa unterstützt auch andere soziale Gruppen/Zwecke und fängt so soziale Defizite auf
• Antrag auf Schließung der Diskussion
Abstimmung: 7 : 21 : 6 abgelehnt
Jana zieht Stephan Meiers Antrag zurück
• Antrag auf Abbruch der Diskussion: 24 : 10 : 5 angenommen
• Zusatzantrag von Jana zu Sammi Sandawis Antrag
"Das Finanzreferat wird beauftragt zu prüfen, ob die FinanzO die Verwendung studentischer Gelder für die Auffüllung universitärer Haushaltslöcher untersagt. Ist dies nicht der Fall, so soll ein Entwurf für eine Änderung der FinanzO erstellt werden."
Abstimmung: 30 : 5 : 5 angenommen
• geänderter Antrag von Sammi
Abstimmung: 25 : 11 : 4 angenommen
TOP 11 und 12
• Antrag auf Vertagung
Abstimmung: 34 : 3 : 3 angenommen
TOP 13 Vetorecht fürFRV/FaKo
Für eine Änderung der Geschäftordnung sind drei Lesungen vorgeschrieben; Änderungsanträge können erst bei der zweiten Lesung gestellt werden
- Die erste Lesung ist erfolgt.
Ende der Sitzung um 23.30h.